Detlev Spangenberg: Opferschutz vor Täterschutz!

Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), hat angesichts des Prozesses gegen einen 16-jährigen Syrer am Landgericht Halle gefordert, Opferschutz vor Täterschutz zu stellen. „Dem Jugendlichen wird vorgeworfen, dass er mit Schnellfeuerwaffen und Sprengstoff in Deutschland möglichst viele Menschen umbringen wollte. Er kam als unbegleiteter Minderjähriger und offenbar IS-Sympathisant mit der großen Flüchtlingswelle 2015 ins Land. Diese jugendlichen Ausländer genießen in Deutschland einen besonderen Status, der pro Person die Deutschen monatlich ca. 5.000 € kostet. Obwohl seine Mordabsichten erkannt wurden, die hier auf Grund seines Alters gerade mal mit einer Höchststrafe von 10 Jahren zu ahnden wären, kann er nicht abgeschoben werden, da er in seinem Herkunftsland gefährdet wäre. Der potentielle Täter wird geschützt, der Tod der potentiellen Opfer billigend in Kauf genommen. Ich fordere einen klaren Opferschutz! Wer als Ausländer hier kriminell wird, ist ohne Wenn und Aber unmittelbar zurückzusenden. Der § 58 a des Aufenthaltsgesetzes machte dies sogar rechtlich möglich. Für die Opfer ist es egal, ob sie von einem 30-Jährigen oder 16-Jährigen Kriminellen zu Tode kommen. Man muss sich als Deutscher verhöhnt vorkommen, wenn wie Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht erklärt, eine Abschiebung nicht möglich sei, weil in Syrien Bürgerkrieg herrscht. Die AfD will die konsequente Anwendung von bestehenden Gesetzen durchsetzen. Wo diese nicht reichen, müssen neue geschaffen werden, um Gefahren vom Lande abzuwenden.“

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