AfD Sachsen: Zeitschriftenverleger aus Dornröschenschlaf erwacht!

Die AfD Sachsen hat die Kritik des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am sog. Netzwerkdurchleitungsgesetz von Heiko Maas (SPD) begrüßt. „Wir freuen uns, dass auch die Systempresse aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und ihrerseits das System kritisiert“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Wenn VDZ-Präsident Stephan Holthoff-Pförtner von der staatlichen Einsetzung einer privaten Meinungspolizei spricht, hat er völlig Recht. Ein privates Unternehmen hat eben weder die Ressourcen noch die nötigen Ermittlungsrechte, die Wahrheit oder Unwahrheit kritischer Behauptungen über Politiker, Sportler, Unternehmer etc. zu prüfen. Wenn es sich um ‚strafrechtswidrigen Äußerungen‘ handelt, dann braucht es keine neuen Gesetze, sondern die Anwendung bestehender Gesetze.“


Zugleich bekräftigte Hartung erneut, dass das Gesetz rein ideologisch motiviert und obendrein verfassungswidrig ist, da nicht der Bund, sondern die Länder für die Regulierung der Medien zuständig sind. „Binnen 24 Stunden sollen Inhalte auf Strafbarkeit geprüft werden – obwohl das einzig Sache von Gerichten ist. Das ist realitätsfern und fördert eine wahllose Löschkultur im Internet. Es geht Maas also nicht um die Verhinderung von Rechtswidrigem und Strafbarem, sondern um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen. Das ist einer Demokratie unwürdig, denn es beschädigt sie und schafft sie letztlich ab.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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