AfD Sachsen: mit Burkaverbot wäre das nicht passiert!

„Die heute dargestellten Vorgänge in der RVD-Linie 360 sind rechtlich nicht zu beanstanden.“ Mit diesen Worten reagierte der AfD-Direktkandidat für den Wahlkreis 159 (Dresden I), Richter Jens Maier, auf Berichte der SäZ. „Dass sich der Busfahrer, bevor er am Hauptbahnhof Dresden zwei verschleierte und eine vollverschleierte Frau einsteigen ließ, bei der Einsatzstelle rückversicherte und nachfragte, ob so bekleidete Damen überhaupt befördert werden dürfen, ist ein völlig normaler Vorgang und zeugt vom Verantwortungsgefühl des Fahrers. Daraus auf eine Fremdenfeindlichkeit des Busfahrers, der übrigen Fahrgäste, die nicht sofort für die Damen Partei ergriffen haben, oder gar von ganz Dresden zu schließen, ist geradezu absurd.“
Man muss dabei berücksichtigen, so Maier, dass auf dem letzten Landesparteitag der CDU einstimmig das Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum beschlossen wurde – keine zwei Monate, nachdem die AfD hierzu ihren Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht hatte (Drs. 6/6124). „Auch in anderen Bundesländern wie Bayern und Hamburg gibt es dazu lebhafte Diskussionen – von den Niederlanden, Frankreich und Belgien ganz zu schweigen. Solch ein Verbot kollidiert auch nicht mit der Religionsfreiheit, denn nicht einmal der Koran fordert eine Verhüllung des Gesichts. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu geboten, auf die Einhaltung bestehender Regeln, auch im Interesse der übrigen Fahrgäste zu achten und nachzufragen“.
Maier kritisiert zudem, dass die SäZ suggeriert, dass man ein Karnevalskostüm mit der Verschleierung einer Muslima gleichsetzen könne. „Die Verschleierung hat einen zutiefst religiösen Hintergrund. Bei den Erfahrungen, die wir in letzter Zeit mit diesem Personenkreis in Deutschland und Europa machen mussten, gilt: Vorsicht ist besser als Nachsicht“.


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Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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