AfD Sachsen kritisiert Polizistenversetzung wegen angeblich „rechter“ Zeitschrift

AfD Sachsen kritisiert Polizistenversetzung wegen angeblich „rechter“ Zeitschrift

Die AfD Sachsen hat die Versetzung von zwei Thüringer Polizeibeamten wegen angeblicher
Verletzung ihres Neutralitätsgebots scharf kritisiert. „Es ist schon sportlich, ein legal verkauftes
Magazin als ‚rechts‘ zu bezeichnen, das von einem Ex‐Linken gemacht wird und Beiträger wie Ex‐
Landesbankpräsident Wilhelm Hankel (SPD), den letzten DDR‐Kulturminister Klaus Höpcke (PDS) oder
den Ex‐Verteidigungsstaatssekretär Willy Wimmer (CDU) aufweist“, erklärt Landesvize Thomas
Hartung.
„Daneben macht es offenbar auch einen Unterschied, ob Frauke Petry auf einem genehmen Magazin
wie dem ‚SPIEGEL‘ oder eben einem nicht genehmen abgebildet ist. Es ist aber vor allem schändlich,
politische ‚Neutralität‘ zu beurteilen an Hand eines Magazins, das nicht dem Mainstream entspricht,
und aus dessen Aufbewahrung im Fahrzeug eine Verletzung der Dienstpflicht herzuleiten. Wo blieb
denn der mediale Aufschrei, als der Dresdner TU‐Rektor Hans Müller‐Steinhagen alle Mitarbeiter und
Studierenden aufrief, sich der von der Hochschule organisierten Anti‐Pegida‐Demonstration ‚Open
Your Mind – Stop Racism!‘ anzuschließen? Diese Verletzung des Neutralitätsgebots wurde gar nicht
thematisiert. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das ist nicht der erste, sondern bereits der
zweite Schritt in Richtung Gesinnungsstaat“, schimpft Hartung.
Polizisten werden von linken Gegendemonstranten verletzt - und verhetzt
Besonders perfide ist, dass die Leidtragenden jene sind, die bei linksgrünen Gegendemonstrationen
ihre Gesundheit riskieren. „Drei Beamte wurden verletzt, als Gegendemonstranten in Jena
Absperrungen durchbrechen wollten. Die Zeitschrift in der Windschutzscheibe findet mehr
Aufmerksamkeit als Gefahren an Leib und Leben. Es muss als Treppenwitz der Zeitgeschichte gelten,
wenn Polizisten so doppelt bestraft werden“, empört sich Hartung.
„Diesen Witz hat sogar der ehemalige Chefredakteur der ‚Sächsischen Zeitung‘, Wolfgang Schütze,
erkannt. Der heutige OTZ‐Vize mokierte sich nicht nur darüber, dass der Polizeichef von Jena meinte,
sich noch vor einer Untersuchung entschuldigen zu müssen. Er fragte völlig zu Recht, wie beim
einfachen Polizisten ankommt, der beim nächsten Einsatz die Demokratie schützen und als
Prügelknabe herhalten soll, wenn er sich nicht mal des Rückhalts bei seinen Führungskräften und
Gewerkschaften sicher sein kann. Dieser vorauseilende Gehorsam ist einer Demokratie unwürdig und
weist totalitäre Züge auf“, so Hartung.


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.d

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