AfD Sachsen kritisiert Parteitagsverhinderung durch FDP

AfD Sachsen kritisiert Parteitagsverhinderung durch FDP

Die AfD Sachsen hat die Verhinderung des AfD‐Kreisparteitags in Cloppenburg durch FDP und Jusos
(!!!) scharf kritisiert. Nach Angaben der „Münsterländischen Tageszeitung“ seien der FDP‐Ratsherr
Yilmaz Mutlu und der Juso‐Vorsitzende Jan Oskar Höffmann „erschrocken, dass sich Rechtspopulisten
auch in Cloppenburg breit machen wollen.“ Ihre Ankündigung „Das werden wir nicht zulassen“
setzten die Politiker mit einem „aufklärenden Telefonat“ mit dem Inhaber der von AfD angemieteten
Gaststätte um: auf den Gastronomen wurde Druck ausgeübt, von einer geschäftlichen
Zusammenarbeit mit der AfD Abstand zu nehmen.
„Dieses schändliche Vorgehen zweier Konsensparteien, denen sonst wenig Gemeinsames
nachzusagen ist, zeugt nicht mehr nur von mangelndem, sondern von gar keinem
Demokratieverständnis; das ist Nötigung“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Mutlu hat die
Aufforderung seines Bundesvorsitzenden Christian Lindner offenbar wörtlich genommen, sich gegen
‚die Rechtspopulisten‘ zu verbünden und dafür zu sorgen, dass deren Partei ‚niemals mehr politische
Bedeutung erlangen‘ kann. Damit positioniert er sich im Stile eines Poststalinisten, für den jeder zu
bekämpfen ist, der nicht mit ihm übereinstimmt.“
Zastrows Aufruf zum Nachdenken konterkariert
Mutlu und Höffmann sollen auch an andere Gastwirte in Cloppenburg appelliert haben, diesem
Beispiel zu folgen, und vorsorglich angekündigt haben, parteiübergreifend Widerstand zu
organisieren und gegen die Versammlung zu demonstrieren, sollte die AfD dennoch Räumlichkeiten
in der Stadt finden. „Was FDP und Jusos der AfD vorwerfen, praktizieren sie damit selbst. Die
Mitgliederversammlung einer demokratischen Partei aktiv zu verhindern und Gastwirte über die
‚richtige‘ politische Ausrichtung zu belehren, zeugt von Argumentlosigkeit und Dünkelhaftigkeit.
Damit wird vor allem Sachsens FDP‐Chef entzaubert, der sich noch vorgestern in der ‚Morgenpost‘ so
zitieren ließ: ‚Wir sind nicht die Partei für die einfachen Antworten. Die Welt ist nicht Schwarz oder
Weiß! Bei uns darf man mehr nachdenken.‘ Genau dieses Nachdenken sollten die Liberalen selbst
leisten, bevor sie andere auffordern, das zu tun, und ihnen damit unterstellen, für die politischen
Vorstellungen der FDP zu dumm zu sein. Wenn zu diesen Vorstellungen die
Veranstaltungsverhinderung politischer Konkurrenten gehört, braucht man über diese Partei nicht
mehr nachzudenken.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.de

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