AfD Sachsen: kein Orban-Bashing für rechtsstaatliches Handeln!

Die AfD Sachsen hat das politische und mediale Bashing gegen Ungarns Regierungsschef Victor Orban zurückgewiesen. „Es kann nicht sein, dass ein Ministerpräsident eines EU-Staats für rechtsstaatliches Handeln angegriffen wird“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Orban hat völlig Recht, wenn er sein Vorgehen gegen Flüchtlinge und Migranten damit begründet, die Außengrenzen des Schengen-Raums zu schützen, und das auch noch völlig selbstlos. Und wenn er sagt, dass er das für Deutschland, Österreich und Schweden tut, und meint, dass er dafür belohnt werden sollte, stimmt das ebenfalls. Er handelt rechtstreu und macht, was andere Staaten eben nicht machen. Dass er dafür kritisiert wird, offenbart das völlig verschobene Rechtsverständnis in der EU.“


Wurlitzer verweist daneben auf die ungerechtfertigte Kritik am ungarischen Hochschulgesetz, das sich eben nicht ausschließlich gegen George Soros' „Zentraleuropa-Universität“ CEU richtet, sondern für alle 22 privaten Universitäten des Landes gilt. „Diese 22 Unis sollen lediglich dem gleichen Standard unterworfen werden, die anderen staatlichen Universitäten auch erfüllen müssen. Das ist legitim. Wenn Orban den gebürtigen Ungarn Soros einen ‚offenen Feind des Euros‘ nennt, der mit seinen Finanzspekulationen ‚das Leben von Millionen EU-Bürgern zerstört‘ habe, wird er seine Gründe haben, die eine EU schlicht nichts angehen. Der Verdacht liegt nahe, dass Orbans Wille nach einer anderen, reformierten Union und seine unerwünschte Kritik an der Arbeitsweise von Brüssel solche falschen, ideologisch motivierten Interpretationen hervorruft.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

 

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