AfD Sachsen: Fußfessel-Debatte ist scheinheilig!

Die AfD Sachsen hat die geplante Fußfessel-Debatte diese Woche im Innenausschuss des Bundestags als Scheindebatte kritisiert. „Bei über 600 Gefährdern in Deutschland hilft keine Fußfessel, sondern nur Abschiebung“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Das Band der Fessel kann leicht zerstört werden, so dass Gefährder mit entfernter Fessel eine Straftat begehen können, bevor die Polizei eingreifen kann. In Frankreich hatte ein Islamist sogar einen Priester töten können, denn die Fußfessel zeigt zwar an, wo sich eine Person befindet, aber nicht, was sie dort macht oder mit wem sie über welche Themen spricht. Das ist kein Konzept gegen Terroranschläge, sondern ein Herumdoktern an Symptomen, das den Bürger beruhigen soll.“
Wurlitzer verweist darauf, dass selbst Ex-Bamf-Chef Frank-Jürgen Weise Probleme der Behörden bei der Flüchtlingsaufnahme und Registrierung auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise eingeräumt hatte. „Angesichts der föderalen Struktur und der damaligen Rekordzahl von Flüchtlingen habe es ‚Mängel an verschiedenen Stellen gegeben‘. Andererseits steht fest, dass die Gefährder in Bayern bspw. bis auf eine Ausnahme bereits vor der Flüchtlingswelle im August 2015 nach Deutschland gekommen waren oder sogar in Deutschland geboren sind. Sie wollen mit ihren Anschlägen unseren Lebensstil, unsere Freiheit und unsere demokratischen Werte angreifen. Um unser Gemeinwesen zu schützen, müssen diese tickenden Zeitbomben aus Deutschland abgeschoben werden.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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