AfD Sachsen fordert: Fehlanreize für Asylbewerber stoppen

AfD Sachsen fordert: Fehlanreize für Asylbewerber stoppen

Die AfD Sachsen fordert die Staatsregierung auf, Fehlanreize für Asylbewerber zu stoppen und
Lebensmittelkarten statt Bargeld auszureichen. „Seit dem Asylpaket I der Bundesregierung vom
Oktober 2014 sind die Länder angehalten, die finanziellen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu
verringern und von Geldleistungen auf Sachleistungen umzustellen“, erklärt Generalsekretär Uwe
Wurlitzer. „Vollmundig versprach die sächsische Staatsregierung, Fehlanreize für die massenhafte
illegale Einwanderung abzubauen. Asylbewerber sollten deshalb Sach‐ statt Geldleistungen erhalten.
Was ist bisher passiert? So gut wie nichts“, ärgert sich Wurlitzer.
Sachsen plane die Einführung einer Zeitkarte für den öffentlichen Nahverkehr für Asylbewerber,
teilte jetzt das Innenministerium mit. Wertgutscheine oder die Ausgabe von Geldkarten sind laut
„Sächsischer Zeitung“ nicht geplant. „Dabei ist es zwingend notwendig, Fehlanreize abzubauen. Ca.
90 Prozent aller Asylbewerber suchen aktuell Schutz vor Verfolgung nicht in den sicheren EU‐Ländern
Frankreich, Spanien, Dänemark, oder Slowenien, sondern aus gutem Grund in Deutschland. Deshalb
fordert die sächsische AfD Karten für bestimmte Lebensmittelmärkte auszugeben, mit denen die
Asylbewerber einkaufen können. Da laut verschiedener Pressemeldungen viele Märkte aufgrund der
Asylbewerber Wachschutz anstellen mussten, würde auch dieses Problem auf einige wenige Märkte
kanalisiert werden und die anderen entlasten. Einkaufskarten bürden den Kommunen auch keinen
zusätzlichen organisatorischem Aufwand auf“, so Wurlitzer.


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
stellv. Landesvorsitzender AfD Sachsen/Kommunikation
0163/4013084
thomas.hartung@afdsachsen.de

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