AfD Sachsen: erkennen Grüne eigentlich noch das Grundgesetz an?

Die AfD Sachsen hat den Dringlichkeitsantrag des Gilchinger Grünen-Gemeinderats Peter Unger, alle Veranstaltungen der AfD „in den auch mit öffentlichen Geldern erbauten und bezuschussten Gilchinger Gaststätten“ per se zu verbieten, als grundgesetzwidrig kritisiert. „Schon die Begründung, dass die AfD den sozialen Frieden gefährde und ihr darum kein Raum gelassen und gegeben werden solle, entbehrt jeder Grundlage – sind es doch die Grünen, die mit haarsträubenden Forderungen wie gendergerechten Steuerformularen, einem ehegleichen Verantwortungspakt oder der Zensur von Kölner Karnevalsslogans soziales Chaos stiften“, erklärt Landesvize Thomas Hartung. „Viel schlimmer aber ist, einer demokratischen, in 13 Landtagen vertretenen Partei ausländerfeindliches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut zu unterstellen. Nicht nur, dass solche Behauptungen durch unsere Partei- und Wahlprogramme ad absurdum geführt werden – es sind vor allem islamische Zuwanderer, denen der Vorwurf des Antisemitismus zu machen ist.“


Daneben verweist Hartung auf den Gesinnungsterror, der aus der Antragsbegründung herauszulesen ist. „Gespräche mit den Pächtern zu führen mit dem Ziel, auf freiwilliger Basis der AfD den Zutritt zu verwehren, ist schon unsäglich. Aber auch noch private Gaststätten zu bitten, freiwillig keine Räume zur Verfügung zu stellen, baut einen unerträglichen Druck auf die Wirte auf, die unter dem Deckmantel von Demokratie zu totalitärem Handeln gezwungen werden sollen. Damit haben sich die Grünen aus der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung verabschiedet.“


Für Rückfragen:
Dr. Thomas Hartung
0178/5443426
thomas.hartung@afdsachsen.de

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