2017

Tino Chrupalla: Grenzkontrollen statt Videokontrollen!

Der Görlitzer AfD-Direktkandidat Tino Chrupalla hat die präventive Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten der Grenzstadt kritisiert. „Eine halbe Million Euro an Steuermitteln soll in ein Projekt fließen, welches wir bei effektiven Grenzkontrollen nicht bräuchten. Dazu kommt, dass Innenminister Markus Ulbig (CDU) einräumen muss, dass ‚weitere datenschutzrechtliche Klärungen erforderlich‘ sind, bevor die sog. intelligente Videoüberwachung …

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Lars Herrmann: Siegmar Gabriel macht sich zum Helfershelfer linken Terrors!

Der AfD-Direktkandidat Leipziger Land, Bundespolizist Lars Herrmann, hat Vizekanzler Siegmar Gabriel (SPD) vorgeworfen, sich zum Helfershelfer linken Terrors zu machen, wenn er Anschläge auf Polizeistationen und Bundeswehreinrichtungen sowie die Sabotage sensibler Verkehrsinfrastruktur nicht sehen will. „Wer ernsthaft meint, dass Deutschland kein Problem mit Linksterrorismus habe, kann auch gleich den über 400 verletzten Polizeibeamten des G20 …

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Christoph Neumann: jetzt schon Hausfriedensbruch durch Flüchtlinge!

Der AfD-Direktkandidat Leipzig I, Christoph Neumann, hat davor gewarnt, aus Gutmenschentum sein Zimmer oder gar die ganze Wohnung Flüchtlingen zu überlassen. „Der Polizeieinsatz in Leipzig-Möckern zeigt, welche Folgen eine solche ‚Überlassung‘ während des Urlaubs nach sich zieht: die Personen hatten die Schlösser ausgetauscht und Gewalt angedroht, sollte ein Bewohner zu der Wohnung zurückkommen. Dass jetzt nicht nur wegen illegaler Einreise und …

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Ulrich Oehme: Re-Nationalisierung des Verbraucherschutzes!

Der AfD-Direktkandidat ERZ II, Ulrich Oehme, fordert die Re-Nationalisierung des Verbraucherschutzes. „Der jetzige Eierskandal zeigt wieder einmal mehr die Trägheit des EU-Monsters – und das zu Lasten der Verbraucher. Die Gesetzgebungskompetenz und Produktprüfung muss wieder auf die Länderebene zurückgeführt werden.“ Ulrich Oehme will, dass „wieder regionale Lebensmittelerzeugung und Direktvermarktung durch bäuerliche Betriebe gestärkt wird.“ …

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Nico Köhler: staatliche Dokumenta-Finanzierung sofort stoppen!

Der AfD-Direktkandidat Chemnitz, Nico Köhler, hat angesichts jüngster Performance-Ankündigungen zum Thema Flüchtlinge gefordert, die staatliche Finanzierung der „Dokumenta“ sofort zu stoppen. „17 Millionen Euro für die Kunstausstellung kommen von der Stadt Kassel, dem Land Hessen und der Kulturstiftung des Bundes. Damit werden aus öffentlichen Geldern Events namens ‚Auschwitz on the beach‘ finanziert – gemeint sind die Flüchtlinge auf der …

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Detlev Spangenberg: Sachsens Innenminister Ulbig lügt!

Der AfD-Direktkandidat Nordsachsen, Detlev Spangenberg (MdL), zugleich wohnungspolitischer Fraktionssprecher, hat Innenminister Markus Ulbig (CDU) der Unwahrheit bezichtigt. „Laut Antwort des Ministers auf eine Anfrage Uwe Wurlitzers, MdL, lägen seit 2014 ‚keine Erkenntnisse‘ vor: keine Erkenntnisse darüber, wie viele Bedrohungen und Einschüchterungen es gegenüber Vermietern gab, die ihre Räumlichkeiten für die Durchführung von Partei-, …

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Christoph Neumann: Flüchtlinge offenbaren Arbeitsmoral!

Der AfD-Direktkandidat Leipzig I, Christoph Neumann, hat die Einstellung des Flüchtlings-Arbeitsprojekts der Stadt Leipzig als Offenbarungseid für die Arbeitsmoral der Ankömmlinge bezeichnet. „Wenn sich von 395 Asylbewerbern, die seit Dezember 2016 ein Beschäftigungsprojekt bei einem Eigenbetrieb der Stadt Leipzig antreten sollten, 144 ohne Grund verweigerten, ist das Signal deutlich. Wer sich etwas mit der arabischen Kultur befasst, dem ist …

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Tino Chrupalla: Nizzasteine brauchten wir früher nicht!

Der Görlitzer AfD-Direktkandidat Tino Chrupalla hat angesichts des Sicherheitskonzepts zum Tag der Sachsen in Löbau die grundgesetzwidrige Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel (CDU) verurteilt. „Jetzt muss mit viel Aufwand und noch mehr Steuergeld etwas getan werden, was wir bis 2015 nie in Erwägung ziehen mussten! Das zu erwähnen vergass übrigens auch die ‚Sächsische Zeitung‘, die nur von den ‚enormen Sicherheitsvorkehrungen‘ schrieb, ‚die …

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AfD Sachsen: Köln leistet sich Flüchtlingsluxus!

Die AfD Sachsen hat der Kölner Stadtverwaltung Verschwendung vorgeworfen. „Ein Luxushotel für 9,5 Millionen Euro zur Unterbringung von 150 alleinreisenden Männern muss man sich erstmal leisten können“, erklärt Generalsekretär Uwe Wurlitzer. „Kauf und Sanierung kosten dann sage und schreibe 63.333,33 € pro Flüchtling – für die Hälfte der Summe bekommt man übrigens ein Wohnmobil. Dem Fass den Boden aus schlägt dann die Begründung des Kölner …

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Carsten Hütter: Reservistenverband Sachsen hat Recht!

Der Meißner AfD-Direktkandidat und Ex-Soldat Carsten Hütter hat die Kritik des Reservistenverbands Sachsen an der Fitness angehender Berufssoldaten verteidigt. „Ich stimme dem Landesvorsitzenden Hans-Jürgen Domani völlig zu, wenn er meint, dass die Männer und Frauen, die heute zur Bundeswehr kommen, weniger fit sind als früher – ausgenommen natürlich die Soldaten an der Bundeswehrsportschule sowie die Sportsoldaten. Und er hat auch Recht, wenn er …

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