1. Demokratie und Grundwerte

Als freie Bürger treten wir ein für direkte Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sowie soziale Marktwirtschaft, Föderalismus, Familienförderung und die gelebten Traditionen deutscher Kultur.

Die AfD will die Mitbestimmung der Bürger stärken und die Demokratie lebendiger machen:

- Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

- Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

- Freie Listenwahl und freies Mandat

- Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

- Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung


2. Euro und Europa

Wir stehen für die Freiheit der europäischen Nationen von fremder Bevormundung. Rechtsstaatliche Strukturen, wirtschaftlicher Wohlstand und ein stabiles, leistungsgerechtes Sozialsystem gehören in die nationale Verantwortung. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir lehnen die „Vereinigten Staaten von Europa“ ebenso ab wie eine EU als Bundesstaat, aus der kein Austritt mehr möglich ist. Unser Ziel ist ein souveränes Deutschland, das die Freiheit und Sicherheit seiner Bürger garantiert, ihren Wohlstand fördert und seinen Beitrag zu einem friedlichen und prosperierenden Europa leistet.

- Europa darf kein zentralistischer Bundesstaat werden

- Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgeben

- Volksabstimmung über den Euro

- Nein zur Bankenunion


3. Innere Sicherheit und Justiz

Wir wollen den Rechtsstaat stärken und dem Recht wieder zu einer konsequenten Durchsetzung verhelfen. Die AfD fordert den den Schutz der Bürger an die erste Stelle zu setzen.

- Polizei stärken und Strafjustiz verbessern

- Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter

- Angriffe auf Amtspersonen härter bestrafen

- Opferschutz statt Täterschutz

- Waffenrecht muss nicht verschärft werden

- Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

- Deutsche Grenzen schützen


4. Außen- und Sicherheitspolitik

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen. Als eine der großen Wirtschaftsnationen liegt es im deutschen Interesse, zu allen Staaten gute Beziehungen zu entwickeln und zu pflegen. Unsere Außenpolitik soll darauf verpflichtet sein, die Interessen Deutschlands zu wahren.

- Nato nur als Verteidigungsbündnis

- Besseres Verhältnis zu Russland

- Keine europäische Armee

- Wehrpflicht wieder einsetzen

- nachhaltige Entwicklungshilfe

 


5. Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Wir wollen es allen Bürgern ermöglichen, ein selbstbestimmtes Leben in relativem Wohlstand zu führen. Arbeit muss sich wieder lohnen - für das Arbeitsleben und den Lebensabend.

- Bundesagentur für Arbeit auflösen und kommunale „Jobcenter“ aufwerten

- Mindestlohn beibehalten

- Kinder und Erziehungsleistung bei sozialer Sicherung sowie Rente berücksichtigen

- „Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt

- Pflege durch Angehörige aufwerten

 


6. Familien und Kinder

Insbesondere Ehe, Familie und Kinder garantieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt und genießen daher zu Recht den besonderen Schutz des Staates. Der AfD ist es ein wichtiges Anliegen, gewachsene kulturelle und regionale Traditionen und bewährte Institutionen zu schützen.

- Bekenntnis zur traditionellen Familie als Leitbild

- Mehr Kinder statt Masseneinwanderung

- Diskriminierung der Vollzeitmütter stoppen

- Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene


7. Kultur, Sprache und Identität

Für die AfD ist der Zusammenhang von Bildung, Kultur und Identität für die Entwicklung der Gesellschaft von zentraler Bedeutung. Wir wollen den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

- Deutsche Leitkultur statt Multikulturalismus

- Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

- Der Islam gehört nicht zu Deutschland

- Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen


8. Schule, Hochschule und Forschung

Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt.

- Forschung und Lehre in Freiheit und als Einheit

- Wieder Diplom, Magister und Staatsexamen – keine “Gender-Forschung” mehr

- Unser Schulsystem: Stark durch Differenzierung

 


9. Einwanderung, Integration und Asyl

Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:

- Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

- Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht

- Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme


10. Wirtschaft, digitale Welt, Verbraucherschutz

Zentrale Prinzipien unserer wirtschaftspolitischen Leitlinien sind Eigentum, Eigenverantwortlichkeit und freie Preisbildung. Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen. Die AfD lehnt daher Handelsabkommen grundsätzlich ab, wenn diese intransparent und nicht öffentlich sowie ohne Beteiligung des Bundestages verhandelt werden, ohne ausgewogene Interessenwahrung der beteiligten Parteien gestaltet sind und unzulässig in nationales Recht eingreifen. Aus diesen Gründen werden von uns auch die geplanten Handelsabkommen TTIP, TISA und CETA abgelehnt.

- Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken

- Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht

- Langlebige Produkte und Prüfung auf Schadstoffe vor Zulassung

- Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen


11. Energiepolitik

Die AfD sagt "Ja zum Umweltschutz", macht aber Schluss mit der "Klimaschutzpolitik". Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen: Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.

- Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen

- Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärme-Gesetz abschaffen

- Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen

- Kernenergie: Alternativen erforschen – bis zur Umsetzung Laufzeitverlängerung

 


12. Finanzen und Steuern

Die AfD will Deutschland reformieren. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel-und Geringverdiener finanziell entlastet.

- Gerechte Steuern durch AfD-Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben

- Familiensplitting einführen

- Wettbewerb nationaler Steuersysteme erhalten – Bankgeheimnis wiederherstellen

- Staatsschulden planmäßig tilgen

- Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

- Geldsystem überdenken, Gold heimholen


13. Natur und Umwelt, Land- und Forstwirtschaft

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftigen Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen. Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt. Sogenannte Nullnutzungszonen sichern das Überleben von vielen seltenen Pflanzen- und Tierarten.

- Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen

- Tiere sind fühlende Wesen

- Gentechnik und Saatgutvielfalt

- Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen

- Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur


14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.

- Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby

- Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

- Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

- Eine Perspektive für den ländlichen Raum

- Wohnungspolitik


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